Rechtsprechung
| BPatG, 24.11.2005 - 10 W (pat) 11/05 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- OLG Hamm, 24.01.1996 - 23 W 86/95
Prozeßrecht; Behandlung der Umsatzsteuer bei der Reisekostenentschädigung _ …
Auszug aus BPatG, 24.11.2005 - 10 W (pat) 11/05
Letzteres ist hier der Fall, wobei für den Kostenvergleich Bahnkosten der 1. Wagenklasse zugrundezulegen sind (OLG Hamm, MDR 1997, 207; vgl jetzt ausdrücklich § 5 Abs. 1 JVEG). - OLG Nürnberg, 05.11.1981 - 3 W 2890/81
Auszug aus BPatG, 24.11.2005 - 10 W (pat) 11/05
Auch bei längeren Strecken können PKW-Kosten jedoch dann abgerechnet werden, wenn bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Kosten in annähernd gleicher Höhe entstanden wären (OLG München AnwBl 1982, 201;… Zöller, ZPO, 25. Aufl, § 91 Rn 13).